Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der rqmicro AG
Willkommen bei rqmicro AG (“rqmicro”)
und vielen Dank für Ihr Interesse am Kauf unserer Produkte. Wenn Sie Fragen bezüglich unseres Kostenangebotes oder unserem Bestellverfahren haben, rufen Sie bitte unseren Kundendienst an. Sie finden die Telefonnummer für Ihre Region unter www.rqmicro.com.
1 Definitionen
1.1 Produkte: (i) rqmicro.COUNT Instrument (Gerät und Software): Tragbares, kartuschenbasiertes Durchflusszytometer mit integrierter Gerätesoftware. (ii) Kartuschen (Verbrauchsmaterial): Mikrotiterplatten zur Probenaufbereitung und Messung im rqmicro.COUNT Instrument. (iii) Kit(s) (Verbrauchsmaterialien): Reagenzien und Lösungen für die durchflusszytometrische Detektion von Zellen. (iv) Labormaterialien (Produkte Dritter) zur Probenaufbereitung und -handhabung. (v) Vor-Filtrationsadapter (Zubehör): Erweiterung aus rostfreiem Stahl zur Verwendung auf kommerziellen Filtrationseinheiten. Ermöglicht sequenzielle Filtration von Proben
1.2 Sonderanfertigungen: Produkte gemäss Absatz 1.1, die ausgehend von kundenspezifischen Spezifikationen produziert werden.
1.3 Gerätebezogene Dienstleistungen: rqmicro.COUNT Installation, Schulung zur Probenverarbeitung auf rqmicro.COUNT and Bereitstellung von Gerätesoftware Updates.
1.4 Ergänzende Bestimmungen: sofern anwendbar, umfassen Cloud Service Agreement, rqmicro Service Contract (REX), rqmicro.COUNT rental agreement, collaboration agreement, Datenschutzerklärung.
2. Vertragsbedingungen
Diese sind die Vertragsbedingungen ("Bestiummungen“), gemäß welchen wir unsere Produkte verkaufen und Ihnen unsere Dienstleistungen anbieten. Einige unserer Produkte und Dienstleistungen werden durch Softwarelizenzen, beschränkte Lizenzen oder sonstige schriftlichen Vertragsbedingungen abgedeckt, die Sie hier nicht finden (“ergänzende Bestimmungen“). Sie können die ergänzenden Bestimmungen in unserem an Sie gerichteten Kostenangebot, auf unserer Webseite und in der dem Produkt oder der Dienstleistung beigelegten Literatur finden. Zudem besteht die Möglichkeit über den Kundendienst Kopien derselben zu beziehen. Diese Bestimmungen, zusammen mit unserem (ggf. abgegebenen) Kostenangebot und den (ggf. geltenden) ergänzenden Bestimmungen, stellen den Vertrag (“Vertrag“) zwischen uns zum Kauf und Verkauf der Produkte und Dienstleistungen dar. Der Vertrag zwischen uns kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, entweder durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung, durch den Versand des Produkts oder durch sonstige Einleitung von Maßnahmen zur Bereitstellung der von Ihnen bestellten Ware. Der Vertrag besteht zwischen Ihnen und rqmicro. Sollten Bedingungen in den Vertragsdokumenten einander widersprechen, geben wir ihnen die folgende Prioritätsfolge – das Kostenangebot, die ergänzenden Bestimmungen und letztlich diese Bestimmungen.
3. Lieferung, Eigentum und Bestellung
3.1 Wir werden versuchen, die in Ihrer Bestellung angegebenen Liefertermine einzuhalten, je nach Verfügbarkeit und eventuell geltenden Vorlaufzeiten. Wir liefern die Aufträge manchmal in Teillieferungen. Ist das der Fall, senden wir Ihnen eventuell eine getrennte Rechnung für jede Lieferung.
3.2 Sobald Sie eine Bestellung erteilt haben, können Sie sie nicht stornieren. Wenn es Ihnen hilft, das Lieferungsdatum zu verzögern wenden Sie sich bitte an den Kundendienst, um eine mögliche Verschiebung des Liefertermins zu diskutieren.
3.3 Alle unsere Produkte werden „Frei Frachtführer“ (FCA, Incoterms 2010) verkauft. Wir betrachten die Produkte als geliefert, wenn wir sie in unserem Werk dem gewerblichen Frachtführer übergeben. Sie tragen ab diesem Zeitpunkt das Verlust- und Schadensrisiko. Wenn Produkte während des Transports verloren gehen oder Schaden nehmen, werden wir Ihnen bezüglich der Klärung des Sachverhalts mit dem Frachtführer behilflich sein. Die Sicherstellung der Importfreigabe von Produkten in das Land des Kunden ist Sache des Kunden. Das Eigentum an den Produkten geht mit der Lieferung der Produkte an den Frachtführer auf Sie über (mit Ausnahme von Software, bei der wir das Eigentum behalten).
4. Untersuchung
4.1 Wir möchten, dass Sie die Produkte in einem guten Zustand erhalten. Sie können die Produkte, die bei Lieferung beschädigt oder mangelhaft sind, zurücksenden oder Fehlmengen korrigieren, wenn Sie sich innerhalb von fünf Tagen ab Empfang der Produkte mit dem Kundendienst in Verbindung setzen. Wenn Sie sich mit dem Kundendienst in Verbindung setzen, geben wir Ihnen Anweisungen bezüglich der Rücksendung der Produkte und deren Austausch. Alle Produktrücksendungen müssen vom Kundendienst genehmigt werden. Wenn Sie sich nicht innerhalb dieser Fünftagesperiode mit uns in Verbindung setzen, betrachten wir die Produkte als von Ihnen angenommen, Sie verlieren jedoch nicht Ihre Rechte, die Ihnen möglicherweise nach der Gewährleistung zustehen.
4.2 Wenn wir Sonderanfertigungen gemäss Ihren Spezifizierungen erstellen, können Sie uns diese nur zurückgeben sofern die Spezifizierungen, die Sie uns gaben, von uns nicht erfüllt wurden. In diesem Fall werden wir nach unserem alleinigen Ermessen entweder die maßgefertigten Produkte ersetzen oder Ihnen eine Rückerstattung in Höhe des von Ihnen für die maßgefertigten Produkte gezahlten Preises gewähren.
5. Preis
Den Preis für Produkte und Dienstleistungen entnehmen Sie bitte unserem Kostenangebot. Wenn wir Ihnen kein Kostenangebot unterbreiten, gilt als Preis der Listenpreis, der für Ihr Land zum Zeitpunkt der Bestellung gilt. In unseren Preisen sind keine Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.)), Zölle, Abgaben oder andere staatliche Gebühren enthalten, die für Ihre Bestellung anfallen können. Wenn diese anfallen, liegt es in Ihrer Verantwortung, sie zu bezahlen. Wenn wir sie bezahlen, fügen wir sie Ihrer Rechnung hinzu. Sie sind zudem für die üblichen Liefer- und Bearbeitungsgebühren verantwortlich, sofern diese anfallen. Wir werden auch diese Gebühren Ihrer Rechnung hinzufügen. Für Einzelheiten zu unseren Frachtrichtlinien kontaktieren Sie bitte den Kundendienst.
6. Zahlung
6.1 Sie müssen die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum in der auf Ihrer Rechnung angezeigten Währung bezahlen. Jede Bestellung stellt eine getrennte Transaktion dar, und Sie können Zahlungen für eine Bestellung nicht vom fälligen Betrag für eine andere Bestellung abziehen.
6.2 Wenn Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte die Lieferung aussetzen oder den Vertrag kündigen, Ihre zukünftigen Bestellungen ablehnen und Ihnen vom Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung eine Verzugsgebühr in Höhe von einem Prozent (1 %) pro Monat (=12 % pro Jahr) in Rechnung stellen oder, falls geringer, der gesetzlich zulässige Höchstbetrag. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Verzugsgebühr zu zahlen, wenn wir dies verlangen.
6.3 Wenn wir ein Inkassobüro oder einen Anwalt damit beauftragen, unbezahlte Beträge einzutreiben, können wir Ihnen die Kosten in Rechnung stellen und Sie erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen Inkassokosten, einschließlich aller damit verbundenen angemessenen Anwaltsgebühren, zu tragen.
7. Benutzung der Produkte und Einschränkungen
7.1 Sofern in den ergänzenden Bestimmungen keine gegenteiligen Regelungen getroffen werden, dienen alle Produkte einzig zur mikrobiologischen Analyse von Wasserproben und damit verbundenen Forschungs- und Entwicklungsanwendungen, nicht aber zur Benutzung in therapeutischen oder diagnostischen Verfahren an Menschen oder Tieren.
7.2 rqmicro unterhält ein zertifiziertes Qualitätsmanagement System nach ISO 9001 und produziert gemäss den entsprechenden Vorgaben, was Sicherheit, Qualität und regulatorische Anforderungen betrifft. Unsere Produkte entsprechen den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regierungsrichtlinien und unterliegen bei Bedarf einer behördlichen Überprüfung durch eine unabhängige Drittpartei. Sie sind nicht für den klinischen, therapeutischen oder diagnostischen Einsatz validiert.
7.3 Sie müssen unsere Produkte gemäß unseren Anweisungen verwenden. Sie allein sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Art und Weise, wie Sie unsere Produkte verwenden, den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regierungsrichtlinien entspricht. Sie müssen alle erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen einholen, die Sie möglicherweise benötigen. Es liegt allein in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Produkte für Ihren speziellen Verwendungszweck geeignet sind.
8. Ausführung gerätebezogener Dienstleistungen
8.1 Die Lieferung des Instruments erfolgt zusammen mit den gerätebezogenen Dienstleistungen (vgl. Ziffer 1.3). Für eine erweiterte Kundenbetreuung bietet rqmicro rqmicro.COUNT-Serviceverträge an. Für weitere Einzelheiten wenden Sie sich bitte an den Kundendienst.
8.2 Wenn wir ein Gerät bei Ihnen installieren oder reparieren, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Arbeitssicherheit an dem Arbeitsplatz zu gewährleisten, an dem das Gerät aufgestellt oder gewartet werden soll. Wir installieren ein Gerät typischerweise nicht für Labore der Biosicherheitsstufe 3 oder 4, es sei denn, wir vereinbaren vorab schriftlich etwas anderes mit Ihnen.
9. Eingeschränkte Gewährleistung
9.1 Gewährleistungen für Geräte. Sofern in der Produktliteratur keine andere schriftliche Garantie enthalten ist, garantieren wir, dass Geräte mit Ausnahme der Software für 12 Monate (90 Tage bei Geräte-Upgrades) nach der Installation frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Unabhängig vom Installationsdatum gilt diese Garantie nicht länger als 15 Monate ab Versanddatum. Wir garantieren außerdem, dass die Geräte bei Lieferung gemäß unseren veröffentlichten Spezifikationen funktionieren. Wir garantieren, dass Ersatzteile, die Sie bei uns kaufen und die wir installieren oder von einem von uns als autorisiertem Installateur zertifizierten Unternehmen installiert werden, für einen Zeitraum von 3 Monaten ab dem Datum unserer Lieferung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Falls dieser länger dauert, gilt der Originalgewährleistungszeitraum für das Gerät, in welchem das Ersatzteil installiert wird. Für Teile, die Sie nicht bei uns kaufen oder die wir nicht einbauen, übernehmen wir keine Garantie. Diese Teile werden “wie besehen“ verkauft.
9.2 Gewährleistung für Verbrauchsmaterialien. Sofern der Produktliteratur keine gegenteilige schriftliche Gewährleistung beigefügt ist, stellen wir sicher, dass jedes Verbrauchsmaterial, gemäß unseren veröffentlichten Spezifikationen funktioniert. Diese Gewährleistung beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem wir das Verbrauchsmaterial liefern, bis zum Ablaufdatum. Wenn wir das Ablaufdatum nicht angeben, beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab dem Datum, an dem wir das Verbrauchsmaterial liefern.
9.3 Gewährleistungen für Zubehör. Sofern der Produktliteratur keine gegenteilige schriftliche Gewährleistung beigefügt ist, stellen wir sicher, dass Zubehör, frei von Material- und Verarbeitungsmängeln ist und zum Zeitpunkt der Lieferung sowie für 12 Monate danach gemäß unseren veröffentlichten Spezifikationen funktioniert. Wir stellen sicher, dass Ersatzteile, die Sie von uns kaufen, für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Datum, an dem wir diese liefern, frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. Wir übernehmen keine Garantie für Ersatzteile, die Sie nicht von uns gekauft haben.
9.4 Gewährleistungen für Dienstleistungen mit Bezug zu den Geräten. Sofern der Produktliteratur keine gegenteilige schriftliche Gewährleistung beigefügt wurde, stellen wir sicher, dass unsere Dienstleistungen mindestens in Übereinstimmung mit dem üblichen Sorgfaltsmaßstab für die relevante Installations-, Reparatur- oder Wartungsindustrie ausgeführt werden.
9.5 Ausnahmen. 1) Unsere Gewährleistungen gelten nicht für Mängel oder Ausfälle an Geräten oder Zubehören, die durch (a) externe Quellen wie Kurzschlüsse oder falsche Spannungen oder Hacker; (b) normale Abnutzung; (c) Geräte oder Zubehöre, die Ihnen als „gebrauchte“ Produkte verkauft wurden; (d) Kontakt mit unsachgemäß verwendeten oder nicht zugelassenen Chemikalien oder Proben; (e) Teile, die in den ergänzenden Bestimmungen des Gerätes von der Gewährleistung ausgeschlossen sind; (f) Reparatur, Modifikation, Änderung, Installation, Deinstallation oder Transport durch eine andere Person als uns oder eine von uns autorisierte Person; (g) Entfernung oder Verwendung, Lagerung, Handhabung oder Reinigung, auf unsachgemäße, unzureichende oder nicht genehmigte Weise, wie z. B. Nichtbeachtung unserer Anweisungen oder Betriebsrichtlinien oder Protokolle, Betrieb außerhalb der angegebenen Umgebungs- oder Nutzungsspezifikationen, Materialien oder anderen Produkten; (h) Herstellung gemäß den Spezifikationen, die Sie uns gegeben haben; (i) Installation von Software oder Schnittstellen oder Verwendung des Gerätes in Kombination mit Software oder Produkten, die wir nicht genehmigt haben; (j) Nachlässigkeit, Unfall oder Naturereignisse, verursacht wurden. 2) Unsere Gewährleistungen gelten nicht für Mängel an Verbrauchsmaterialien, die (a) unsachgemäss, entgegen den Anweisungen gelagert, (b) aufgrund unsorgfältiger, unhygienischer Handhabung verunreinigt oder beschädigt, (c) durch Nachlässigkeit, Unfall oder Naturereignisse unbrauchbar wurden. Generell können wir Ihre Gewährleistungen als ungültig erklären, wenn Sie Ihre Produkte außerhalb der Länder versenden, in die rqmicro derzeit seine Produkte verkauft.
9.6 Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Gewährleistung. 1) Wenn ein Produkt unsere Gewährleistung nicht einhält, müssen Sie den Kundendienst, sobald dies vernünftigerweise möglich ist, nachdem Sie das Versagen während dem Gewährleistungszeitraum entdeckt haben, schriftlich davon in Kenntnis setzen. Wenn Ihr Anspruch in Bezug auf ein Produkt berechtigt ist, entscheiden wir, ob das Produkt ersetzt oder repariert wird, oder ob Ihnen der entrichtete Preis erstattet wird, nachdem Sie uns das Produkt gemäß den Anweisungen, die Sie vom Kundendienst erhalten haben, zurückgeschickt haben. 2) Für einen berechtigten Dienstleistungsanspruch entscheiden wir, ob wir die Dienstleistung nochmal ausführen oder Ihnen den entrichteten Preis erstatten. Wenn Sie einen Anspruch dahingehend geltend machen möchten, dass wir gegen unsere Dienstleistungsgewährleistung verstoßen haben, dann müssen Sie dies innerhalb von 90 Tagen tun, nachdem wir die Dienstleistung abgeschlossen haben. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, bestehen unsere einzige Verantwortung und Ihr alleiniger Rechtsbehelf darin, entweder die Dienstleistung nochmal durchzuführen oder Ihnen den Preis zu erstatten, den Sie für die Dienstleistung bezahlt haben. Wir entscheiden, welche Lösung wir vorziehen.
9.7 Begrenzungen. Unsere Gewährleistungen gelten nur für Sie, den ursprünglichen Käufer, und Sie können sie nicht übertragen. Wir bezahlen für jeden Anspruch wegen Gewährleistungsverletzung nicht mehr als den Preis, den Sie für das Produkt oder die Dienstleistung bezahlt haben. Diese Gewährleistungen sind ausschließlich. Wir geben für Produkte oder Dienstleistungen keine anderen Garantien oder Gewährleistungen ab. Dies beinhaltet jegliche stillschweigenden Gewährleistungen, ob das Produkt zum Verkauf oder für einen bestimmten Zweck tauglich ist, oder Gewährleistungen mit Bezug zu Nichtverletzung oder Gewährleistungen, die mit Befunden zusammenhängen, die Sie durch die Benutzung der Produkte oder Dienstleistungen erhalten, unabhängig davon, ob diese aus Rechtsvorschriften oder aus der Durchführung, Behandlung oder Benutzung entstehen, wobei wir diese insgesamt vollumfänglich ausdrücklich ausschließen.
10. Produkte Dritter
Wir übernehmen keinen Support und geben keine Gewährleitungen für Produkte, die von Dritten hergestellt wurden und die Sie über einen unserer Vertriebskanäle erworben haben. Wenn Sie ein Produkt eines Drittanbieters kaufen, weisen wir Sie darauf hin, dass für diesen Kauf die eigenen Vertragsbedingungen des Drittanbieters gelten. Für Produktsupport, Gewährleistungen und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen müssen Sie sich direkt an den jeweiligen Dritthersteller wenden.
11. Sonderanfertigungen
11.1 Wenn Sie uns mit der Herstellung eines kundenspezifischen Produkts beauftragen, beispielsweise eines anwendungsspezifischen Testkits oder eines anderen Produkts mit nicht serienmäßigen Elementen, können wir den Auftrag für ein solches kundenspezifisches Produkt, in jedem Stadium des Entwicklungs- oder Herstellungsprozesses, ablehnen, wenn sich die gewählte Herstellungsweise als ungeeignet oder wirtschaftlich unpraktisch erweist. Wenn dies der Fall ist, werden wir Sie so schnell wie möglich benachrichtigen und Sie sind nicht verpflichtet, Gebühren für etwaige Kosten zu zahlen, die uns im Zusammenhang mit einem abgelehnten Produkt entstehen.
11.2 Indem Sie eine Bestellung für ein kundenspezifisches Produkt aufgeben, bestätigen Sie und sind damit einverstanden, (a) dass Sie uns alle Ihnen bekannten Informationen über alle biologischen, radiologischen und chemischen Gefahren im Zusammenhang mit der Handhabung, dem Transport, der Exposition oder einer anderen Verwendung der Materialien, die Sie uns liefern, zur Verfügung gestellt haben; (b) und, dass Sie das Recht haben, die Herstellung der Sequenzen der kundenspezifischen Produktproduktion zu veranlassen.
12. Geistiges Eigentum
12.1 Sie anerkennen bezüglich der zwischen uns bestehenden Beziehung, dass wir das Eigentum an allen Immaterialgüterrechten mit Bezug zu unseren Produkten und Dienstleistungen haben. Sofern in den ergänzenden Bestimmungen keine gegenteiligen Regelungen getroffen werden, gewähren wir Ihnen im Rahmen unserer Immaterialgüterrechte durch den Verkauf unserer Produkte an Sie ein begrenztes, nicht übertragbares Recht zur Benutzung der durch Sie von uns erworbenen Produktmenge und zur Erbringung kostenpflichtiger Dienstleistungen. Wenn wir Ihnen Produkte verkaufen, wird Ihnen dadurch weder ausdrücklich, stillschweigend oder sonst irgendwie das Recht auf einen Wiederverkauf der Produkte oder einzelner Bestandteile davon gewährt (exkl. dem Recht Dienstleistungen gegen Einzelleistungsgebühren anzubieten). Sofern Sie unsere Produkte kommerziell wiederverkaufen wollen, wenden Sie sich bitte an sales@rqmicro.com. Sofern die Benutzung unseres Produktes durch Sie ausserhalb des Umfangs des Vertrages liegt, ist es einzig und alleine Ihre Verantwortung, zusätzliche Immaterialgüterrechte für einen entsprechenden weitergehenden Gebrauch zu erwerben ("weitergehende Rechte”). Nichts im Vertrag schränkt unsere Fähigkeit ein, unsere geistigen Eigentumsrechte durchzusetzen.
12.2 In Bezug auf Prozesse, Methoden oder die damit verbundene Synthese einer Sonderanfertigung oder anderweitig im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Herstellung einer Sonderanfertigung gilt: Für sämtliche Erfindungen (ob patentierbar oder nicht), Entdeckungen, Verbesserungen, Informationen und Knowhow, oder andere Resultate, die für uns oder durch uns, oder gemeinsam mit uns, erdacht, entwickelt, entdeckt, realisiert oder erzeugt wurden, gehören die Immaterialgüterrechte uns. Sie übertragen sämtliche Rechte und Ansprüche aus gemeinsamen Immaterialgüterrechten auf uns. Sie helfen uns ebenfalls (auf unsere Kosten), wenn wir Sie anfragen, diese Immaterialgüterrechte einzutragen und zu sichern.
12.3 Sie dürfen keine Geräte, die Software enthalten oder diese für ihren Gebrauch oder sonst irgendwie benötigen, verkaufen, vermieten, leasen, leihen, übertragen oder abtreten, sofern Sie die Software nicht vorgängig vollständig gelöscht oder deinstalliert haben. Lizenzen für unsere Software bzw. Softwareprodukte sind nicht übertragbar.
13. Schadloshaltung geistiges Eigentum
13.1 Unsere Entschädigung an Sie. Wir werden Ihnen alle Schäden ersetzen, die Ihnen durch einen Rechtsstreit wegen Urheberrechtsverletzung entstanden sind, den ein Dritter gegen Sie erhoben hat, wenn sich der Streit auf einen Anspruch dahingehend gründet, dass wir durch die Herstellung oder den Verkauf eines Produktes ein Patent, Urheberrecht, Marke oder sonstiges geistiges Eigentumsrecht der Person verletzt haben, die den Anspruch geltend macht, wenn wir zu dem Zeitpunkt, als wir das Produkt an Sie lieferten, tatsächlich Kenntnis von diesem geistigen Eigentumsrecht und der tatsächlichen Verletzung hatten. Diese Schadloshaltung gilt nicht für Ansprüche, die sich aus (i) Ihrer Nichteinhaltung des Vertrags, (ii) Ihrem Versäumnis, geltende weitergehende Rechte zu erwerben, (iii) Produkten, die wir im Vertrauen auf Ihre Anweisungen, Spezifikationen oder sonstigen Anleitungen hergestellt, zusammengebaut oder gekennzeichnet haben, (iv) Ihrer Verwendung oder Ihrem Weiterverkauf von Produkten oder (v) von Ihnen oder Dritten vorgenommene Änderungen, ergeben. Diese Schadloshaltung gilt nicht für Produkte, die von Dritten stammen. DIESE SCHADLOSHALTUNG STELLT UNSERE EINZIGE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER UND IHREN EINZIGEN RECHTSBEHELF FÜR DERARTIGE ANSPRÜCHE DAR. Als Voraussetzung für diese Schadloshaltung müssen Sie folgende Handlungen vornehmen: (i) uns schriftlich benachrichtigen, sobald Sie Kenntnis von einem Anspruch erlangen; (ii) keine Haftung anerkennen oder andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Anspruch ergreifen, die die Verteidigung beeinträchtigen könnten; (iii) uns die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs ermöglichen; und (iv) uns angemessene Informationen, Kooperation und Unterstützung geben.
13.2 Ihre Entschädigung an Uns: Wenn ein Dritter einen Anspruch gegen uns wegen der Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte erhebt, basierend auf (i) unserer Herstellung oder unserem Verkauf eines Produkts, das wir gemäß Ihren Anweisungen, Spezifikationen oder anderen Anleitungen herstellen, (ii) Ihrer Nichteinhaltung des Vertrags, (iii) Ihrem Versäumnis, anwendbare weitergehende Rechte zu erwerben, (iv) unserer Nutzung der Materialien, die Sie uns zur Verfügung stellen, oder (v) Ihrer Änderung, Nutzung oder Ihrem Weiterverkauf eines Produkts, dann haben Sie uns sämtliche Ansprüche, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und anderer Kosten für die Verteidigung und/oder Beilegung von Klagen), die wir möglicherweise aufgrund des Anspruchs zahlen müssen, zu erstatten.
13.3 Vermeidung von Ansprüchen. Wir möchten Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums vermeiden. Wenn wir glauben, dass für ein Produkt ein Anspruch wegen Verletzung geistigen Eigentums erhoben werden könnte, gestatten Sie uns nach unserem Ermessen und auf unsere Kosten, entweder: (i) Ihnen das Recht zu sichern, das Produkt weiterhin zu verwenden; (ii) das Produkt durch ein anderes geeignetes Produkt mit ähnlicher Funktionalität zu ersetzen; oder (iii) von Ihnen zu verlangen, dass Sie das Produkt gegen Rückerstattung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises an uns zurücksenden. Im Falle von Geräten ziehen wir einen angemessenen Betrag für die Nutzung, Beschädigung und Abnutzung ab.
14. Haftungsbegrenzungen
14.1 SOWEIT ES UNS GESETZLICH ERLAUBT IST, SIND WIR GEMÄSS KEINER RECHTSTHEORIE (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, DELIKTSHAFTUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART) FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, STRAF-, MEHRFACH-, NEBEN-, FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN (Z.B. ENTGANGENER GEWINN, VERLORENE DATEN, GESCHÄFTSVERLUSTE, VERLUST DES GOODWILL ODER EINKOMMENSVERLUSTE) HAFTBAR, DIE SIE NACH DIESEM VERTRAG ERLEIDEN ODER DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT UNSEREN PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN. DIES GILT SELBST DANN, WENN WIR KENNTNIS BEZÜGLICH DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HATTEN. DARÜBER HINAUS IST UNSERE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG ODER EINEM PRODUKT ODER EINER DIENSTLEISTUNG ERGIBT, AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE UNS FÜR DAS GEKAUFTE PRODUKT ODER DIE DIENSTLEISTUNG BEZAHLT HABEN. DIESE HAFTUNGSBEGRENZUNG HAT KEINEN EINFLUSS AUF UNSERE RECHTLICHE VERANTWORTUNG BEZÜGLICH DER VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ALS FOLGE UNSERER FAHRLÄSSIGKEIT, EINES DURCH UNS BEGANGENEN BETRUGS ODER EINER BETRÜGERISCHEN FALSCHDARSTELLUNG ODER SONSTIGEN HAFTUNG, DIE WIR GESETZLICH NICHT AUSSCHLIESSEN KÖNNEN
14.2 BEI DEN LIEFERTERMINEN UND -ZEITEN HANDELT ES SICH LEDIGLICH UM SCHÄTZUNGEN. WIR HAFTEN NICHT (VERTRAGLICH, AUS VERSCHULDEN, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG) FÜR VERLUSTE, KOSTEN, ANSPRÜCHE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH EINE VERSPÄTETE LIEFERUNG VERURSACHT WERDEN.
15. Exportkontrolle
Produkte und Informationen, die Sie von uns empfangen, unterliegen den Gesetzen der Schweiz, sowie den örtlichen Exportkontrollgesetzen und Bestimmungen. Es ist Ihnen nicht gestattet, solche Produkte oder Informationen (einschließlich der von unseren Produkten oder Informationen abgeleiteten oder darauf basierenden Produkte) direkt oder indirekt an einen Bestimmungsort, eine juristische Person oder eine natürliche Person zu verkaufen, zu exportieren, zu re-exportieren, zu übertragen, umzuleiten oder auf andere Weise darüber zu verfügen, sofern dies gemäss Gesetzen oder Vorschriften der Schweiz und den örtlichen Gesetzen und Bestimmungen verboten ist.
16. Datenschutz
16.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch rqmicro im Rahmen der Kundenbetreuung gelten die auf der Homepage abrufbaren Datenschutzbestimmungen.
16.2 Der Kunde ist für den Schutz seiner lokal auf dem Gerät gespeicherten Eingaben und Messergebnisse (ggf. eingestuft als vertrauliche Daten) verantwortlich. Der Kauf eines Geräts ermöglicht die Nutzung der Cloud-Lösung über eine Internetverbindung. In einem solchen Fall werden diese Daten zusätzlich als Kundenmessdaten auf dem rqmicro System verwaltet und gespeichert. Die entsprechenden Vertragsbedingungen finden Sie im Cloud Services Agreement (CSA).
16.3 Falls eine berechtigte Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Gewährleistung zu einem Geräteaustausch führt, muss der Kunde sicherstellen, dass alle vertraulichen Daten, die lokal auf dem Gerät gespeichert sind, gelöscht werden. Der Kunde erkennt an, dass in jedem Fall alle im zurückgegebenen Gerät gespeicherten Daten und Einstellungen von rqmicro gelöscht werden können.
17. Vollständiger Vertrag
17.1 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Produkte und Dienstleistungen dar, die wir Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung stellen, und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen uns (ob schriftlich oder mündlich). Alle Ihre zusätzlichen oder abweichenden Geschäftsbedingungen, die Sie uns zur Verfügung stellen, stellen wesentliche Änderungen dar und wir lehnen sie ab. Unser Kostenangebot zum Verkauf von Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen beschränkt sich ausdrücklich auf die Vertragsbedingungen. Wenn Sie eine Bestellung oder ein anderes Dokument für den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen einreichen, sei es als Reaktion auf ein Kostenangebot oder nicht, wird davon ausgegangen, dass Sie den Vertrag angenommen haben und ihm zustimmen, unter Ausschluss (a) aller anderen Geschäftsbedingungen, die in Ihrer Bestellung oder anderen Dokumenten, die Sie uns übermitteln, aufgeführt sind oder auf die darin verwiesen wird, und (b) aller früheren Geschäftsabläufe, Leistungsabläufe, Handelsbräuche oder parallel bestehenden Vereinbarungen. Der Vertrag kann nicht ergänzt oder modifiziert werden, es sei denn, Sie und wir vereinbaren dies schriftlich.
17.2 Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern. An diesen Bestimmungen vorgenommene Änderungen gelten nicht für den Vertrag zwischen uns für Bestellungen, die wir vor der Durchführung der Änderungen erhalten. Das aktuelle Revisionsdatum finden Sie am Ende dieser Bestimmungen.
18. Sonstiges
18.1 Wir sind nicht für das Unterlassen der Durchführung des Vertrages verantwortlich oder haftbar, wenn dieses Säumnis aufgrund von Umständen eintritt, die jenseits der uns zumutbaren Kontrolle liegt. In bestimmten Situationen können wir nach unserem vernünftigen Ermessen Produkte, die zur Lieferung verfügbar sind, fair unter unseren Kunden aufteilen.
18.2 Wenn wir es unterlassen, Rechte nach dem Vertrag durchzusetzen, stellt das keinen Verzicht auf unsere Rechte auf Schadensersatz für Ihre Vertragsverletzung und keinen Verzicht auf spätere Vertragsverletzungen dar. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil des Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, hat diese Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit keinen Einfluss auf andere Bedingungen des Vertrags. Keine andere Person als Sie oder wir hat Rechte aus dem Vertrag. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zur Auslegung dieser Bestimmungen verwendet werden.
18.3 Sie erklären sich damit einverstanden, alle nicht öffentlichen technischen Informationen, kommerziellen Informationen (einschließlich Preise, ohne Einschränkung) oder Anweisungen (einschließlich aller Gensequenzen, Oligotypen oder Sequenzen) betreffend unseren Produkten oder Dienstleistungen, die Sie von uns als Ergebnis von Diskussionen, Verhandlungen und anderen Mitteilungen zwischen uns erhalten, vertraulich zu behandeln.
19. Massgebliches Recht
Der Vertrag und die darin enthaltene Leistung unterliegen materiellem schweizerischem Recht ohne Rücksicht auf Bestimmungen zum Kollisionsrecht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf den Vertrag keine Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz, zwingende Gerichtsstände werden vorbehalten.
Revisionsdatum: 2024-01-18